Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte: Kontroverse Pläne der Ampel
Mit dem Ziel, den #fachkräftemangel zu bekämpfen, möchte die #bundesregierung mehr ausländische Arbeitskräfte und Fachleute anziehen. Steuerliche Anreize sind in einem neuen #plan vorgesehen.

Berlin – Es waren harte Verhandlungen, aber die #ampel #koalition hat es geschafft: Am Freitag, dem 5. Juli haben sich Kanzler Olaf #scholz, Vizekanzler Robert #habeck (Grüne) und Finanzminister Christian #lindner (FDP) auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Ebenfalls Teil des Beschlusses der drei Parteispitzen ist eine „Wachstumsinitiative“, die die Konjunktur ankurbeln und den Standort stärken soll. Eine Maßnahme wird schon kontrovers diskutiert: #steuererleichterungen für #ausländische Fach- und #arbeitskräfte.

Die Ampel-Koalition will Anreize für Fachkräfte stärken, nach #deutschland zu kommen, indem sie in den ersten drei Jahren nach der Ankunft steuerlich entlastet und so langfristig an Deutschland gebunden werden sollen. In den ersten drei Jahren werden 30 Prozent, 20 Prozent und 10 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt. Gleichzeitig soll es Geflüchteten erleichtert werden, hier zu arbeiten und so frühzeitig auf eigenen Füßen zu stehen. Wenn die Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen nicht anders entscheidet, gilt die #arbeitserlaubnis als erteilt.

Die steuerliche Freistellung soll eine Unter- und eine Obergrenze im Bruttolohn haben. Damit soll vermieden werden, dass #ausländer vermehrt in den Niedriglohnsektor gelockt würden, aber auch, dass auch hoch bezahlte Fachkräfte aus dem Ausland entlastet werden. Details werden aber dem Vernehmen nach noch festgezurrt.

Außerdem sollen die bürokratischen Hürden für Unternehmen gesenkt werden, die ausländische Fachkräfte einstellen wollen. So soll die genannte Westbalkanregel ausgeweitet werden, die für Arbeitskräfte aus bestimmten Staaten Visabestimmungen erleichtert. Unter klaren Kriterien zum Schutz vor Lohndumping soll auch die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. So sollen ausländische Leiharbeiter für mindestens zwölf Monate eingestellt werden.

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der #opposition auf heftige #kritik. Der Vorschlag sei „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“, sagte beispielsweise die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die AfD bemängelt „eine inländerfeindliche #politik“, die CSU sieht sogar eine „Gefahr für den sozialen Frieden“.

„Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren“, sagte dazu Wagenknecht. Die BSW-Vorsitzende äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Sie forderte die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, „die sich bereits im Land befinden“.
https://www.merkur.de/wirtscha....ft/auslaender-sollen