Kein Geld mehr – Habeck stoppt überraschend Förderung für Energieberater:
Das #wirtschaftsministerium hat überraschend die Förderung von Energieberatern gekürzt. Der Bund öffnet oft großzügige Fördertöpfe, um sie dann plötzlich wieder zu schließen. Dieses Vorgehen scheint Methode zu haben und hat ärgerliche Folgen für Verbraucher. Der Chef des Bundesverbandes der #deutschen #heizungsindustrie (BDH), Markus Staudt, äußerte nach der Vorlage einer verheerenden Halbzeitbilanz keine neuen #subventionsforderungen, sondern wünschte sich lediglich Planungssicherheit von der #politik. Die politisch priorisierte Wärmewende erlebte im ersten Halbjahr 2024 einen drastischen Einbruch der Heizungsverkäufe und kam praktisch zum Erliegen.

Staudt betonte, dass der Bund „ein Signal des Vertrauens an die Bürger und Bürgerinnen senden“ könne, indem er über Heizungsmodernisierung und Fördermöglichkeiten informiert. Doch die Enttäuschung folgte prompt: Zu Wochenbeginn verkündete die #bundesregierung die Kürzung der Fördersätze für Energieberatung von 80 auf 50 Prozent, mit der Begründung, dass kein Geld mehr da sei. Diese Kürzung tritt kurzfristig in Kraft, wie das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert #habeck (Grüne) mitteilte.

Die #immobilienbranche und #energieberater reagierten schockiert. Der „Bundesverband Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker“ (GIH) kritisierte die fehlende transparente und planbare Kommunikation mit den fachlichen Akteuren. Der plötzliche Förderstopp gefährde die #klimaziele im Gebäudesektor. GIH-Chef Bolln forderte schrittweise Kürzungen und keine „Nacht-und-Nebel-Aktionen“.

Die Energieberater hatten darauf vertraut, dass die Wärmewende Priorität genießt, da der Immobiliensektor seine Klimaziele deutlich verfehlt. Die dringend nötige Verdreifachung der Sanierungsquote auf 0,7 Prozent schien eine hohe Förderung der Energieberatung notwendig zu machen. Die 80.000 Förderanträge im ersten Halbjahr bewiesen eine hohe Nachfrage und das große Potenzial im Gebäudesektor. Doch die Kürzung der Förderung lässt die Luft aus dem Sektor entweichen. GIH-Bundesvorsitzender Stefan Bolln beklagte, dass sowohl Energieberatende als auch Verbraucher und Verbraucherinnen nicht planen können, welche Förderung bis Jahresende zur Verfügung steht. Die Verunsicherung sei „überall spürbar“, erklärte Bolln, „bei uns laufen die Drähte heiß.“

Bundeswirtschaftsminister Habecks Handlungen, die nötigen und eingeplanten Förderungen regelmäßig überraschend zu streichen, kritisierte Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbandes freier Wohnungsunternehmen (BFW). Verlässlichkeit und Planungssicherheit seien das A und O in der Wirtschaft. Dieses inkonsistente Handeln hemmt die Investitionsbereitschaft, so Salewski. Die Förderpraxis des Bundes folgt einem bekannten Muster: Erst werden ambitionierte Ziele verkündet, dann die nötigen Milliarden-Beihilfen gegen europäische Wettbewerbshüter durchgesetzt – und schließlich wieder abgeblasen, weil das Geld nicht reicht.

Förderchaos im Bau- und Energiesektor: Tausende Projekte und Jobs in Gefahr
So verkündete die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen #förderstopp für den klimafreundlichen Neubau. Hausbauer, die auf das #geld des Bundes gesetzt hatten, standen vor dem Nichts. Die Förderbank KfW hatte Zuschüsse und verbilligte Darlehen über 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf leer, und er musste um zwei Milliarden aufgestockt werden. Bauministerin Klara Geywitz zog dann die Reißleine. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisierte das als „Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.“

Die Förderstopps und Änderungen haben die Heizungsindustrie schwer getroffen. Aufgrund staatlicher Förderversprechen wurden mit Milliardenaufwand Fabriken für Wärmepumpen errichtet. Nun stehen tausende #stellen auf dem Spiel oder Mitarbeiter müssen in Kurzarbeit. Die erratische Stop-and-Go-Politik betrifft nicht nur das Wirtschaftsministerium. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) öffnete im vergangenen Jahr plötzlich einen Fördertopf für E-Autos und Solaranlagen. Die ersten 300 Millionen Euro des KfW-Programms waren am ersten Tag vergriffen. Doch der Kollaps der E-Auto-Nachfrage im ersten Halbjahr 2024 konnte nicht verhindert werden.

Im Wirtschaftsministerium hieß es, die kurzfristige Kürzung der Förderung sei alternativlos. Eine längere Ankündigungsfrist hätte unberechenbare Mehrkosten generiert. Man habe die Änderungen offen kommuniziert und gleiche Rahmenbedingungen für alle geschaffen. „So können wir die #programme auf einem guten Niveau weiterführen und möglichst vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine geförderte Energieberatung ermöglichen“, so die Sprecherin.
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