Landkreistag warnt vor Finanzkollaps
Drei Viertel der #deutschen #landkreise können sich nicht mehr ohne #hilfe aus der #schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die #sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlägt Alarm: „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“.
Seit Wochen ringen die Parteien der #ampel- Koalition darum, wie die verbliebenen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gestopft werden könnten. Kaum ein Detail der zähen, konfliktgeladenen Verhandlungen bleibt unbemerkt und unbeschrieben. Darüber gerät in der Öffentlichkeit aus dem Blick, dass die Mehrheit der #kommunen nicht nur am Ende ihrer Leistungsmöglichkeit ist, sondern auch am Limit ihrer Finanzkraft – oder bereits darüber hinaus. In den meisten Landkreisen ist die Lage inzwischen #dramatisch angespannt.
„Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen. Das gelingt ja auch, aber der Punkt ist: Den Landkreisen werden fortgesetzt neue #aufgaben übertragen, dazu steigt die Zahl der Vorschriften“, beschreibt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Lage. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG konstatiert der CDU-Politiker, der bis 2023 Landrat in Ostholstein war: „Wir ersticken in #bürokratie. Das verlangsamt die #entscheidungen in den #kreisverwaltungen, zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz.“
57 Millionen Menschen, die Mehrheit der #bundesbürger, lebt in einem der 294 Landkreise, die übrigen in einer der 106 kreisfreien Städte. Die Kreise sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung, sie bündeln die Aufgaben, die Gemeinden und kreisangehörige Städte nicht allein bewältigen können. Nur: Immer häufiger fehlen selbst für Pflichtaufgaben die Mittel.
„Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen“, berichtet Sager. 2022 wiesen die Kreise insgesamt noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro aus, ein Jahr später steht am Ende ein Minus von 1,83 Milliarden Euro.
Die jüngst noch auskömmliche Lage ist also gekippt, aus vollen Kassen ist binnen kürzester Zeit vielerorts Finanznot geworden. Und die Aussichten sind bislang schlecht. 2024 und in den kommenden Jahren müssen die meisten Landräte weiter auf Rücklagen zurückgreifen und noch Kredite aufnehmen. Nach Berechnungen des Landkreistages für WELT AM SONNTAG wird die kommunale Ebene insgesamt, also Landkreise, Städte und Gemeinden, am Ende dieses Jahres ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro ausweisen.
https://www.welt.de/politik/de....utschland/article252
