Kein neues Geld mehr für die Ukraine
Nach der aktuellen #haushaltsplanung der #ampelkoalition darf nur noch bereits bewilligte #militärhilfe an #kiew geliefert werden. Das hat Finanzminister Lindner nach F.A.S.-Informationen dem Verteidigungsministerium mitgeteilt.

Die #bundesregierung will für die #ukraine offenbar vorerst keine weiteren #hilfszahlungen bewilligen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht für die Militärhilfe nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues #geld mehr zur Verfügung. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.

Bereits bewilligtes Material werde zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf #scholz (SPD) nicht mehr berücksichtigt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Die FAS bezieht sich dafür auch auf Dokumente und E-Mails, die ihr vorliegen.

Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden, "dass die Obergrenzen eingehalten werden".

Zugleich zeigte man sich in Lindners Ministerium #gesprächsbereit: "Das Bundesministerium der Finanzen ist dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. (…) Dem Bundesministerium der #finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete #bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden". Damit spielt das Ministerium den Ball ans Verteidigungsministerium zurück.
https://www.zeit.de/politik/de....utschland/2024-08/bu