Mindestens 45 vom Umweltministerium geförderte Klimaprojekte in China als Fake entlarvt:
Erstmals informierte Umweltministerin Steffi #lemke (Grüne) am Mittwoch den Bundestag über Ermittlungsergebnisse zu vorgetäuschten #klimaschutzprojekten in China. Gegenüber dem #zdf berichtete sie von einem "mutmaßlich #kriminellem Geflecht", in dem mutmaßlich "viel kriminelle #energie" vorhanden sei.

Es geht um Klimaschutzprojekte bei der Erdölförderung in #china, sogenannte #uer- #projekte, die in #deutschland von der #mineralölindustrie zur Erfüllung gesetzlicher #klimaschutzvorgaben genutzt worden sind. UER steht für Upstream #emission Reduction - Emissionsminderung bei der Ölförderung. ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren.

Daraufhin hatte das #umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug ist demnach weitaus größer als bislang bekannt. Bei 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf Täuschung, bestätigte Chefermittler Christian Schefold, Partner der Kanzlei Dentons, gegenüber dem ZDF im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. Bei zehn weiteren Projekten, so Schefold, stehe eine Überprüfung noch aus.

Insgesamt wurden in Deutschland 66 Klimaschutzprojekte aus China vom Umweltbundesamt genehmigt, mit einem Marktwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro, so Schätzungen von ZDF frontal auf Grundlage von Marktdaten. Mehrere Mitarbeiter von deutschen Prüfstellen sind nach Recherchen von ZDF frontal in vorgetäuschte Klimaprojekte verstrickt.

Hinter dem mutmaßlichen #betrugsgeflecht stünden nur wenige Personen, erklärte Chefermittler Schefold. Konkrete Namen nannte er nicht, erklärte lediglich, es handele sich um "eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern". Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte "auf Papier modifiziert".

Schefold spricht von sogenannten Schattenprojekten: "Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser #schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt."

Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag, kommentierte: "Das ganze Ausmaß des ganzen #skandals gefakter Klimaprojekte in China wird jetzt erkennbar".

Ihr Fraktionskollege Christian Hirte (CDU) machte Umweltministerin Lemke dafür verantwortlich, dass der Betrug lange unentdeckt blieb: "Frau Lemke hat die #problematik viel zu spät erkannt, nicht ernst genommen, obwohl es Hinweise aus der Branche, von uns gab", so Hirte.

Die Umweltministerin wies den Vorwurf zurück. Die ersten Hinweise im vergangenen Jahr seien zu vage, zu diffus gewesen. Jetzt kündigte die Ministerin dafür harte Konsequenzen an: "Bei allen diesen Zertifikaten, wo wir feststellen, dass sie zu Unrecht ausgestellt worden sind, werden wir alles unternehmen, um sie rückabzuwickeln".
https://www.zdf.de/nachrichten..../politik/deutschland