Neue Haushaltskrise droht der Ampel-Regierung: Fehlen 12,7 Milliarden Euro mehr?
Die #finanzpolitischen Herausforderungen für die #ampel- #koalition nehmen kein Ende. Nachdem der Bundesrechnungshof ein Defizit von 48 Milliarden Euro im Haushalt für 2025 prognostiziert hatte, droht nun ein weiteres #finanzielles #fiasko aufgrund eines bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sollte das #gericht den Soli für verfassungswidrig erklären, könnte ein #loch von 12,75 Milliarden Euro im Haushalt entstehen.

Der Verfassungsrechtler Gregor #kirchhof warnt vor den Konsequenzen und bezeichnet das anstehende Urteil als „Damoklesschwert“. Das Institut der #deutschen #wirtschaft und Steuerexperte Tobias Hentze kritisieren den Solidaritätszuschlag als veraltet und fordern seine Abschaffung. Die #entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für den Haushalt der Ampel-Koalition haben und die finanzielle Lage weiter verschärfen.

Die deutsche Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die richtigen Schlüsse ziehen und die finanzielle #stabilität des Landes im Blick behalten.
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