Jens Spahn und der millionenschwere Beatmungsgeräte-Skandal
Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens #spahn (CDU) soll 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt haben. Im Frühjahr 2020 bestellte die #bundesregierung bei Drägerwerk AG 10.000 #beatmungsgeräte, reduzierte das Auftragsvolumen jedoch später. Stattdessen wandelte die #regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro zu #beziehen, wofür eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro gezahlt wurde.

Weder #drägerwerk noch das #gesundheitsministerium äußerten sich zu den Details des# Geschäfts. Jens Spahn selbst erklärte auf Anfrage, dass die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden sei. Weitere Details könne er nicht nennen, da ihm seit seiner Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

Weitere #skandale, wie ein #maskendeal, überschatten Spahns #amtszeit. Spahn hatte zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Dies führte zu zahlreichen #klagen gegen den Bund.

Unter der Führung von Karl #lauterbach (SPD) hat das Gesundheitsministerium inzwischen 120 Vergleiche mit Maskenlieferanten geschlossen, um Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Die #kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden erst nach einem gerichtlichen Verfahren gegen das Ministerium offengelegt, nachdem ein Reporter der „Welt am Sonntag“ vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war.

Die Enthüllungen um Jens Spahn und die millionenschweren Deals werfen erneut die Frage auf, wie verantwortungsvoll und transparent die Bundesregierung in Krisenzeiten mit #steuergeldern umgeht. Solche Skandale untergraben das Vertrauen der Bürger in die #politik und verdeutlichen die Notwendigkeit einer strengeren #kontrolle und Rechenschaftspflicht.
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