Gewerkschaften als politische Aktivisten: DGB und Verdi finanzieren Anti-AfD-Proteste mit Mitgliedsbeiträgen
Die deutschen Gewerkschaften #dgb und #verdi entfernen sich zunehmend von ihrer Kernaufgabe der Arbeitnehmervertretung und agieren stattdessen als #politische #aktivisten. Besonders deutlich wurde dies kürzlich beim #afd- Bundesparteitag in Riesa. Die #gewerkschaften organisierten und finanzierten bundesweit Busfahrten für #demonstranten - in enger Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen wie der "Interventionistischen #linken" und der "Roten Hilfe". Verdi-Mitglieder konnten dabei für stark vergünstigte Preise oder sogar kostenlos anreisen.
Laut Rechenschaftsbericht von Verdi fließen nur 49 Cent pro Mitgliedsbeitrag in die eigentliche Gewerkschaftsarbeit, während der Rest für politische Aktivitäten verwendet wird. Während die IG Metall sich noch überwiegend um #arbeitsplätze in der #industrie kümmert, haben DGB und Verdi den Arbeitnehmerkampf weitgehend durch politischen Aktivismus ersetzt. Dabei genießen die Gewerkschaften weiterhin steuerliche #privilegien - ihre Mitgliedsbeiträge sind absetzbar, #streikgelder #steuerfrei.
"Wer demokratische Prozesse gezielt stört und versucht, eine zur Wahl zugelassene Partei an der Durchführung ihres Parteitags zu hindern, stellt sich gegen fundamentale Grundsätze unserer #demokratie."
Angesichts dieser Entwicklung wird zunehmend die Frage gestellt, ob Organisationen, die gegen demokratische Prozesse agieren und Mitgliedsbeiträge zweckentfremden, weiterhin steuerliche und rechtliche Privilegien genießen sollten. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich entscheiden: Wollen sie Interessenvertreter der Arbeitnehmer sein oder politische Aktivisten?
Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich: Das System der deutschen Gewerkschaften bedarf dringend einer Reform. Ihre Rolle als "Staat im Staate" mit Sonderrechten ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß - besonders wenn diese Rechte missbraucht werden, um demokratische Prozesse zu #untergraben.
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