Union CDU/CSU will mögliche Täuschung beim Atomausstieg prüfen lassen:
Hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit getäuscht, als sie aus der #atomkraft ausstieg? Ein #ausschuss soll dies klären. Dabei geht es auch um #private #mails der #bundesumweltministerin.

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird von ihrem Oppositionsrecht Gebrauch machen und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 entschieden hat, die drei verbliebenen #atomkraftwerke zu einer Zeit #abzuschalten, als angesichts des #ukrainekriegs und Rohstoffengpässen hohe Unsicherheiten bei der Energieversorgung herrschten.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen will Fraktionschef Friedrich Merz das Vorgehen noch in der kommenden Woche mit der Fraktion offiziell beraten und dann verkünden.

Mit der Entscheidung geht der Streit um das Ende der Atomkraft in #deutschland in eine neue Runde. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament bislang unzureichend informiert zu haben.

Auslöser war ein Artikel der Zeitschrift Cicero. Darin hatte das Magazin Ende April schwere Vorwürfe erhoben: „Strippenzieher der Grünen“ hätten „manipuliert“, die #grünen hätten beim Atomausstieg „getäuscht“. Grundlage waren Unterlagen vom Wirtschafts- wie vom Umweltministerium, deren Herausgabe „Cicero“ erwirkt hatte.

Beim Vorwurf des „Cicero“ ging es um den Entwurf eines Vermerks aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022. Darin argumentierten die Fachleute aus dem Ministerium, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung aller drei Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein.

Am Samstag dann reagierte das Ministerium und übermittelte nach eigener #auskunft die fehlenden Unterlagen. „Dem #parlament liegen damit alle Unterlagen vor, die es ihm erlauben, den #politischen #prozess über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke neuerlich zu bewerten“, erklärte ein Sprecher. Diese #dokumentierten, „dass die Abwägungen und Entscheidungen über die Nutzung der Atomenergie bis hin zur Entscheidung, die AKW über den zunächst gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus bis zum 15. April 2023 zu nutzen, stets ergebnisoffen, transparent und sachlich getroffen wurden. Sie dokumentieren auch, dass für das BMUV dabei stets die nukleare Sicherheit höchste Priorität hatte.“

Die Union will wissen, ob das Umweltministerium einen möglichen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ergebnisoffen geprüft hat und auf Basis von Fakten entschieden hat. Es stehe im Raum, dass auf Basis „politisch gesetzter Vorgaben“ entschieden worden sei, hieß es.

Zudem sei zu prüfen, ob das Umweltministerium die Öffentlichkeit und den Bundestag bislang „vollständig und faktengetreu informiert“ und „angemessene Transparenz hergestellt“ habe. So seien nicht alle Unterlagen übermittelt worden, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Vielmehr scheine die Auswahl „in Art und Umfang äußerst selektiv und unvollständig“ zu sein.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die private E-Mail-Adresse von Umweltministerin Steffi Lemke. Dokumente belegen, dass sie über ihren privaten Account in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Am 7. März 2022 schrieb Umweltstaatssekretär Stefan Tidow eine Mail an Lemkes private Adresse, in der er nach grundsätzlichen Bedenken gegen den Vermerk fragte. Dies führte zu Kritik, da private E-Mail-Adressen für dienstliche Angelegenheiten genutzt wurden.

Die Grünen hatten sich 2021 über den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer empört, der ebenfalls private Mailadressen für dienstliche Angelegenheiten nutzte. Oliver Krischer nannte solche privaten E-Mail-Adressen „mögliche geheime Kommunikationskanäle“. Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte am Ende des Untersuchungsausschusses #reformen der Abläufe im Ministerium, um die Nutzung privater Mailadressen für dienstliche Kommunikation zu verbieten.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte auf Anfrage des Handelsblatts, Lemkes privater E-Mail-Account sei in der Vergangenheit von Mitarbeitern in einigen Fällen „allein zur schnellen Erreichbarkeit und Information“ genutzt worden, „etwa für organisatorische Hinweise, Zwischenstände oder Abstimmungen mit der Pressestelle über zeitkritische Zitate“.

Die Ministerin habe mündlich auf die Mail von Staatssekretär Tidow geantwortet. „Der umfassende, formalisierte elektronische Geschäftsgang erfolgte und erfolgt über die dafür eingerichteten Accounts des Bundesumweltministeriums“, sagte der Sprecher weiter.

Die Union will sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben. Es stehe die Frage im Raum, ob Ministerin Lemke „ganz bewusst am Dienstweg vorbei kommuniziert“ habe, um „die grüne politische Agenda nicht aktenkundig zu machen“, sagte Steffen Bilger (CDU), Unionsfraktionsvize für Umwelt und #nukleare #sicherheit, dem Handelsblatt. „Entweder spielte sie bei den Entscheidungsprozessen zur Frage der Laufzeitverlängerung tatsächlich keine Rolle – oder die Kommunikation von Steffi Lemke wird vom Ministerium bewusst verschleiert.“
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