Migrationspakt: 250.000 Kenianer für Deutschland

Ampel-Regierung: Deutschland öffnet seine Türen für kenianische Arbeiter im Rahmen eines Abkommens über kontrollierte Migration.

Bis zu 250.000 Kenianer sollen legal nach Deutschland einwandern, heißt es aus von afrikanischer Seite nach der Schließung eines „Migrationspaktes“ mit der Ampel-Regierung.„Deutschland öffnet seine Türen für kenianische Arbeiter im Rahmen eines Abkommens über kontrollierte Migration“, titelt die Weltpresse.

One-World, One-Health: Die Ampel-Regierung hält an ihrem Kurs fest. Mit einem Migrationsabkommen soll die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern ermöglicht werden.Im Gegenzug will man Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt worden ist, zurück nach Kenia bringen. Hier handelt es sich aktuell um 800 Personen.

Die deutsche Regierung dementierte diese Zahl, die internationale Presse schreibt dagegen überall von der Viertel-Million. Doch laut dem kenianischen Präsidenten William Ruto ist der zentrale In „Diese Abkommen eröffnet 250.000 Job-Gelegenheiten für junge Leute aus Kenia“. Auch auf der Website der deutschen Bundesregierung wird Ruto genau so zitiert. Dort heißt es:

„Für etwa 250 000 Menschen gibt es Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland. Wir begrüßen diese Öffnung sehr. Wir werden aber Schritte unternehmen, dass Menschen aus Kenia, die die Kriterien nicht erfüllen und die illegal einreisen, nach Kenia zurückgeführt werden. Wir haben uns entsprechend positioniert.“

Glauben Sie Kenias Präsidenten oder dem deutschen Innenministerium?

Das Faeser-Ministerium schreibt, dass die Zahl „falsch“ sei, weil keine konkreten Zahlen oder Kontingente im Abkommen vereinbart worden wären. Öffentlich ist das ganze Abkommen nicht. Vermutlich lügt keiner der beiden Seiten. Durchaus möglich, dass keine konkrete Zahl im Abkommen genannt ist, der Präsident aber mehr darüber weiß, was der Vertrag wirklich bedeutet.

CNN stützt sich auch auf die gemeinsame Pressekonferenz. Dort titelte man am Samstag: „Deutschland öffnet seine Türen für kenianische Arbeiter im Rahmen eines Abkommens über kontrollierte Migration.“

Was ist nun der weitere Inhalt des Deals? Während sich Deutschland für „kontrollierte Migration“ aus Kenia öffnet, werden Kenianer, denen ein permanenter Aufenthalt verweigert worden ist, zurück in das ostafrikanische Land gebracht. Es handelt sich hierbei aktuell um 800 Personen, insgesamt gibt es 14.000 Kenianer in Deutschland.Ob dem deutschen Staat der aktuelle Aufenthaltsort der 800 Personen bekannt ist, darf auch bezweifelt werden.

Dagegen soll – so CNN – „die Rückführung von Kenianern, die sich illegal in Deutschland aufhalten, vereinfacht werden. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit bei der Rückführung zu verstärken und Maßnahmen wie die Verwendung biometrischer Daten zur Identifizierung derjenigen, die Deutschland verlassen müssen, einzuführen.“

Das Abkommen dürfte letztlich aber dazu führen, dass es mehr als weniger Kenianer in Deutschland geben wird.

Ob es sich nun um 250.000 Menschen handelt, wie Kenia sagt, oder um weniger, bleibt offen. Mehr als 800 sollen es sicher sein. Das es sich dabei um „Fachkräfte“ handelt, dürfte irreführend sein. So sollen die Einwanderer unter anderem zu Busfahrer ausgebildet werden. Füherschein-(Anwärter) sind allerdings keine Fachkräfte und vermutlich haben auch einige der aktuell Millionen Arbeitslosen in Deutschland eine Fahrerlaubnis. Höhere Löhne auf den Job zieht man aber nicht in Erwähnung. Stattdessen aber Einwanderer aus Sub-Sahara Afrika.

Pikant ist auch der Zeitpunkt des kontroversen Abkommens. Denn dieser kommt just zu einem Zeitpunkt, an dem die Scholz-Regierung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und kürzlich eine Verschärfung der Grenzkontrollen ankündigte. Wenige Tage später lädt man neue Migranten nach Deutschland ein, aber „kontrolliert“.

Kenia gilt als letzte und strategisch hochwichtige Bastion der USA/NATO in Ostafrika. Die anti-westliche Opposition wird aktuell immer stärker. Auch ein Flüchtlingslager aus dem Sudan, das 250.000 Menschen umfasst, rückte dabei zuletzt ins Zentrum. Es soll aufgelöst werden.Proteste gegen die pro-westliche Regierung in Kenia nahmen zuletzt immer mehr zu. Dabei sind Demonstranten auch bereits ums Leben gekommen.
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