Hier mal einige Meldungen, die zeigen, wie kaputt dieses Land regiert wird. Habeck trägt für dieses Desaster natürlich nicht allein die Schuld. Zahl der Firmenpleiten erreicht Rekordwerte.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Konkret liegt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September bei 1.303, das sind 2 Prozent mehr als im Vormonat, aber 28 Prozent mehr als im September 2023. Der aktuelle Wert liegt zudem 44 Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH waren im September in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen fast 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten mehr als die Hälfte über dem Vormonatswert, 75 Prozent höher als im September 2023 und 350 Prozent über dem Durchschnitt eines typischen Septembers der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im dritten Quartal 2024 wurde mit 3.991 Insolvenzen von Personen- und Kapital-gesellschaften die höchste Zahl an Insolvenzen verzeichnet, die in den letzten 14 Jahren in einem Quartal insgesamt registriert wurde. Verglichen mit dem dritten Quartal 2023 stieg die Zahl der Insolvenzen um 31 Prozent.

Unter den größeren Bundesländern war der Anstieg in Bayern (+56 Prozent) und Baden-Württemberg (+42 Prozent) am stärksten. Unter den großen Insolvenzbranchen lag der Zuwachs im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen mit +31 Prozent am höchsten. Kleinere Branchen, wie etwa das Grundstücks- und Wohnungswesen (+69 Prozent), verzeichneten sogar noch stärkere Anstiege. Schaut man auf die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze, so betrug der Anstieg gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahrs 44 Prozent und war somit stärker als der Anstieg der Anzahl der Insolvenzen.

Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt.

Die Stimmung unter den Selbständigen ist auf Talfahrt. Im September habe sich der entsprechende Geschäftsklimaindex verschlechtert und wieder dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit.

Ihre aktuelle Lage bewerten die Selbständigen allerdings derzeit etwas weniger negativ. Dafür trübte sich der Ausblick auf die kommenden Monate deutlich ein. “Die konjunkturelle Flaute und der damit verbundene Mangel an neuen Aufträgen macht den Selbständigen zu schaffen”, sagte Katrin Demmelhuber vom Ifo-Institut.

Ein Lichtblick sei der Tourismus und das Gastgewerbe. Dort liefen die Geschäfte etwas besser als im Vormonat. Bei den IT-Dienstleistern verschlechterte sich das Klima dagegen und erreichte ein Langzeittief.

Die Kreditnachfrage im dritten Quartal 2024 bleibt mit 10,1 Prozent (9,8 Prozent im zweiten Quartal) zwar relativ gering, die Soloselbständigen und Kleinstunternehmen berichten jedoch, dass es zunehmend schwieriger wird, Kredite von Banken zu bekommen: 39 Prozent stuften das Verhalten der Banken als restriktiv ein, nach 37 Prozent im Vorquartal.

Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der “Spiegel” berichtet.

Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e. Dort ist etwa vorgesehen, in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau zu vereinfachen. Bis 2027 soll es Gemeinden bei Bauprojekten freistehen, auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren zu verzichten.

Ein breites Bündnis aus 23 Sozial- und Umweltverbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), warnt nun in einem Appell vor einem “Türöffner für Bodenspekulation” und einer “Gefahr für die Umwelt.”

In der Erklärung, über die der “Spiegel” berichtet, heißt es: “Als breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung dieses Paragrafen aus dem Gesetzentwurf”. Der neue Paragraf führe nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, weil keine klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen enthalten seien.

Auch fehlten Anforderungen an konkrete Mietobergrenzen. Investoren könnten die Erleichterungen nutzen, um “profitorientiere Bauprojekte” schneller zu errichten, so die Sorge der Verbände. Am Ende sei das Vorhaben lediglich ein Türöffner für Bodenspekulation. Das treibe die Bodenpreise weiter nach oben. Noch dazu schwäche das Vorhaben den Naturschutz. “Empfindliche Ökosysteme in städtische Randgebiete drohen zerstört und die Zersiedlung vorangetrieben zu werden”, heißt es.

FDP warnt vor “Schuldenfeuerwerk”

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. “Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung”, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Nötig seien laut Meyer nun Strukturreformen, kein “Schuldenbremsenpopulismus”. Der FDP-Politiker reagierte damit auf Aussagen der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die am Mittwoch vor der Präsentation der Herbstprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert hatte, erneut über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.

Meyer sagte stattdessen: “Die Schuldenbremse steht, für eine Reform gibt es keine parlamentarische Mehrheit – das ist die Realität, die die Grünen akzeptieren müssen.” Er verwies auch auf gestiegene Mittel aus dem Bundeshaushalt. “Die investiven Ausgaben haben wir seit Ende der GroKo im Jahr 2021 verdoppelt – das haben die Grünen offenbar vergessen”, erklärte Meyer weiter.

BW-Finanzminister: Scholz hat “keine Orientierung”

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

“Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “So kann man einem Land keine Orientierung geben, weil man offenbar selbst keine Orientierung hat.”

Der Grünen-Politiker glaubt nicht, dass die Ampelkoalition noch zu großen Reformen fähig ist. “Dafür fehlt mir die Fantasie”, sagte er. “Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert.” Dabei hält Bayaz angesichts der Wirtschaftslage grundlegende Änderungen für notwendig. “Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen”, sagte der Landesfinanzminister. Er plädiert unter anderem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse.

Vorschläge wie eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Bayaz ab: “Wenn Politik gar nichts mehr einfällt, kommt sie mit Ideen wie Kaufprämien. Das wird der Autoindustrie allenfalls kurze Zeit helfen, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.”

Der grüne Landesminister warnte seine Partei vor einem Linkskurs. Er empfiehlt stattdessen, sich mit einem Kurs der Mitte in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. “Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen uns wieder darauf besinnen, Bündnispartei zu sein, die `Merkel-Lücke` zu füllen und die Anschlussfähigkeit ans liberale Bürgertum wiederherzustellen.”

Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert.

Zu Jahresbeginn 2025 dürften die “Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, einer Erholung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen aus dem Ausland und einer Trendwende bei der Investitionstätigkeit dann wieder an Dynamik gewinnen”, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025 mit einer Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent, 2026 dürfte sich der Anstieg auf 1,6 Prozent nochmal verstärken.

Derzeit werde die deutsche Wirtschaft zunehmend durch strukturelle Faktoren infolge des demografischen Wandels, einer schwierigeren Wettbewerbsposition und geoökonomischer Fragmentierung beeinträchtigt. Zudem belasteten konjunkturelle Effekte wie die anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland sowie die weiterhin restriktiv wirkende Geldpolitik die wirtschaftliche Entwicklung. Positiv seien dagegen schon jetzt die sinkende Inflation, gestiegene Realeinkommen und sinkende Zinsen, so das Ministerium.

“Seit 2018 ist die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr kräftig gewachsen”, sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. “Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen. Deutschland und Europa sind mitten in den Krisen eingezwängt zwischen China und den USA und müssen lernen, sich zu behaupten.”

Hoffnungen setzt der Minister derweil auf die sogenannte “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung. “Wir sorgen für mehr Arbeits- und Fachkräfte und stärken Investitionen. Mit den Beschlüssen der Regierung zum Bürokratieabbau leiten wir eine Trendwende ein und bauen Bürokratie ab”, so Habeck.

Wirtschaftsweiser Truger: Wirtschaftliche Lage ist “dramatisch”

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als “dramatisch” bezeichnet. “Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend. Das ist wirklich dramatisch”, sagte der Ökonom den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung solle “eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen”, fordert Truger. “Aus meiner Sicht wäre eine Notlage im Jahr 2025 im Rahmen der Schuldenbremse gerechtfertigt. Wenn man bei der Wirtschaftsleistung mehr als fünf Prozent unter dem Vorkrisentrend liegt und die Prognosen immer noch nicht wirklich aufwärts zeigen, kann man rechtfertigen, dass man noch mal richtig Geld in die Hand nimmt, um die Wirtschaft anzuschieben.”

Er wisse, dass das in der aktuellen politischen Konstellation schwierig sei, so Truger. “Die Bundesregierung bekommt ja ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie 2023 sagt, die Notlage sei vorbei, und nun soll sie plötzlich wieder da sein. Da hat sich die Ampel in eine schwierige Lage manövriert. Realistisch gesehen sollte die Regierung jetzt zumindest finanzpolitisch nicht weiter kürzen. Bei den Energiepreisen muss sie sehen, dass sie mit einer Überbrückung für Investitionssicherheit sorgt.”

Die Krise “kommt maßgeblich daher, dass wir noch immer an den Folgen von Corona und insbesondere der Energiekrise leiden. Das hat die Unternehmen massiv belastet. Und bei der Energie zeichnet sich ja immer noch keine Entwarnung ab. Das verunsichert und verhindert Investitionen”, so Truger. Die Unsicherheit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik sei ein Problem. “Die Bundesregierung und wahrscheinlich auch die Ökonomen, also mich eingeschlossen, haben unterschätzt, was zum Beispiel dieser vorzeitige Wegfall der E-Auto-Prämie auslöst. Dasselbe gilt für Förderprogramme, etwa zur energetischen Sanierung, die jetzt nicht in dem Volumen laufen, wie sie sollten.”

“In der jetzigen Situation geht es darum, einen Aufschwung hinzubekommen. Hier wäre ein Anschub durch die Finanzpolitik sinnvoll, aber zumindest keine Kürzungen und keine restriktive Finanzpolitik”, so Truger. “Die Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition und dieses aus meiner Sicht vollkommen falsche Festhalten an einer sehr eng ausgelegten Schuldenbremse befördern diese Krise. Da versündigt sich vor allem die FDP am Aufschwung.” Ihn beunruhige die “hitzige, vergiftete Art, wie die Debatten – auch wirtschaftspolitische – geführt werden. Die Opposition hat die Grünen und gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Buhmann für fast alle Probleme gemacht. Dabei hatten Regierung und Opposition in der Energiekrise doch noch einigermaßen zusammengestanden und gemeinsam viel Gutes geschafft. Es ist bedauerlich, dass sie diesen Geist nicht beibehalten haben, angesichts der nach wie vor großen Aufgaben.”
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