Als erstes Bundesland setzt Rheinland-Pfalz nun flächendeckend auf die sogenannte Monocam - ein KI-gestütztes Kamerasystem, das Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch überführen soll. Was als Pilotprojekt begann, wird jetzt zum Dauerzustand. Der Landtag hat dafür eigens das Polizei- und Ordnungsgesetz angepasst.

Künstliche Intelligenz als digitaler Denunziant:
Die aus den Niederlanden importierte Technologie arbeitet mit erschreckender Präzision: Auf Brücken montiert analysiert die Monocam mittels KI permanent die Körperhaltung vorbeifahrender Autofahrer. Deutet diese auf Smartphone-Nutzung hin, löst die Kamera automatisch aus. In der dreimonatigen Testphase wurden bereits über 1.250 Verstöße registriert - eine Quote, die selbst hartgesottene Verkehrspolizisten überrascht haben dürfte.

Der Preis der Überwachung:
Rund 30.000 Euro kostet ein solches System den Steuerzahler. Nach dem Willen der Landesregierung sollen künftig alle fünf Polizeipräsidien mit der High-Tech-Überwachung ausgestattet werden. SPD-Innenminister Michael Ebling feiert bereits erste Erfolge: Die Zahl der Verstöße habe sich durch den Einsatz der Monocam etwa halbiert.

Datenschutz wird zum Kollateralschaden:
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wurden vom Amtsgericht Trier bereits 2023 beiseite gewischt. In einem wegweisenden Urteil stellten die Richter das "Allgemeininteresse" über die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer - ein bedenklicher Präzedenzfall für weitere Überwachungsmaßnahmen im Straßenverkehr.

Saftige Strafen für ertappte Sünder:
Wer vom elektronischen Auge erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen: 128,50 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg sind das Mindeste. Bei Gefährdung oder gar Unfällen drohen bis zu 228,50 Euro Strafe, zwei Punkte und ein einmonatiger Führerscheinentzug. Zum Vergleich: In den Niederlanden, wo die Technologie bereits etabliert ist, werden saftige 430 Euro fällig.

Der Überwachungsstaat breitet sich aus:
Während andere Bundesländer das Projekt in Rheinland-Pfalz noch beobachten, zeigt der Blick ins Ausland, wohin die Reise geht: In Australien ist die KI-gestützte Verkehrsüberwachung bereits seit 2019 Realität. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis weitere deutsche Länder nachziehen - und die digitale Überwachung zur neuen Normalität wird.
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