Sahra Wagenknecht fordert diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen:
Sahra #wagenknecht fordert, dass #deutschland und die #eu ihre #diplomatischen Bemühungen im #ukraine- #konflikt intensivieren und keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Sie betont, dass zusätzliche Waffenlieferungen keinen Frieden bringen und verweist auf Friedensinitiativen aus China und Brasilien, die unterstützt werden sollten. Wagenknecht schlägt vor, Druck auf den ukrainischen Präsidenten #selenskij auszuüben und #china solle seinen Einfluss auf Moskau geltend machen.

Sie warnt vor einer #eskalation des Konflikts durch die #nato, die zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte. Vor dem Krieg habe es bereits eine starke NATO-Präsenz in der Ukraine gegeben, und #russland habe aus Angst vor einer militärischen Überlegenheit der NATO gehandelt. Wagenknecht fordert, dass #deutschland eine international geachtete Vermittlerrolle einnehmen und sich für #diplomatie einsetzen solle.

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Mario Voigt, haben in einem gemeinsamen Beitrag in der FAZ die Bundesregierung zu aktiveren diplomatischen Bemühungen um eine #lösung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine aufgefordert.

In den jüngsten Landtagswahlen in diesen Bundesländern wurden die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD) und das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) zu den stärksten Parteien. Die CDU und SPD schließen zwar eine Koalition mit der AfD aus, lassen aber Verhandlungen mit dem BSW zu. Wagenknecht nannte als Bedingungen für eine Zusammenarbeit die Ablehnung der geplanten Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und die Unterstützung der Verhandlungen über die Ukraine.
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