Dieser Satz aus Habecks Ministerium entlarvt die völlige Realitätsverweigerung der Ampel:
Nichts beweist die #realitätsverweigerung der Ampel besser als die jüngste #stellungnahme aus dem #wirtschaftsministerium. Dort weist man jegliche Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage von sich. Stattdessen werden „exogene Einflüsse“ bemüht. An der „Qualität der Wirtschaftspolitik“ soll es jedenfalls nicht liegen.
Die #ampelregierung weist die Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen #probleme von sich. Die anhaltende Wachstumsschwäche #deutschlands sei vor allem auf äußere Einflüsse zurückzuführen – und nicht auf eigene #fehler. Statt echte #lösungen zu liefern, präsentiert das Wirtschaftsministerium von Robert #habeck vor allem Ausreden.
„Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist“, so das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU. Übersetzt heißt das: Für die aktuelle Misere können wir nichts – #schuld sind die anderen.
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung hatte die #unionsfraktion bemängelt, dass „bislang konkrete Gesetzesvorhaben oder tiefgehende Reformen“ ausgeblieben seien. Insbesondere nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2023 und im zweiten Quartal 2024 seien „umfassende #gesetzespakete“ notwendig. Dazu zählen „steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Deckelung der Lohnnebenkosten“, so die CDU/CSU-Fraktion.
Die Bundesregierung sieht die Sache anders. Sie klopft sich selbst auf die Schulter: „Nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist es gelungen, die Versorgungssicherheit bei Energie zu gewährleisten und die Auswirkungen des #preisanstiegs für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern“, erklärt die Regierung in ihrer Antwort. Dadurch sei auch ein „Beitrag zur Bekämpfung der #inflation“ geleistet worden.
Es seien bereits wesentliche Schritte gesetzt worden. Man verweist auf weitere „Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau und zum Ausbau des erneuerbaren Energieangebots“ als wesentliche Schritte, um den Wirtschaftsstandort #deutschland langfristig zu stärken. Zuletzt habe man mit der Wachstumsinitiative „eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ beschlossen, heißt es.
Wirkliche Entlastungen für Unternehmen, wie die Union sie fordert, sieht die Ampel nicht vor. Dabei kritisiert die CDU/CSU schon lange die hohen Unternehmenssteuern, die Deutschland im internationalen Vergleich besonders unattraktiv machen. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hält ausgerechnet mit der S#chuldenbremse dagegen. Entlastungen müssen „im Einklang mit einer soliden #finanzpolitik und unter Einhaltung der Schuldenbremse“ geschehen.
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