Historischer Moment: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen - Neuwahlen im Februar
In einer #historischen #bundestagssitzung wurde Bundeskanzler Olaf #scholz mit nur 207 Ja-Stimmen das Vertrauen entzogen, wodurch #neuwahlen am 23. Februar notwendig werden. In seiner Rede rechnete Scholz scharf mit der #fdp ab und warf ihr "wochenlange Sabotage" vor, während Oppositionsführer Friedrich #merz dem Kanzler vorwarf, #deutschland in eine schwere #wirtschaftskrise geführt zu haben.
FDP-Chef Christian Lindner konterte die Vorwürfe des Kanzlers mit scharfer #kritik an dessen Wirtschaftspolitik, während Grünen-Kanzlerkandidat Robert #habeck vor zu großem Optimismus bezüglich der Zeit nach den Neuwahlen warnte. Trotz des Vertrauensentzugs bleiben Scholz und seine Minister zunächst vollumfänglich im Amt, bis spätestens 30 Tage nach der Wahl der neue #bundestag konstituiert wird.
Diese historische Entwicklung markiert das Ende einer der umstrittensten Regierungskoalitionen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die #ampel- #koalition, die mit großen Versprechen von Aufbruch und Modernisierung gestartet war, hinterlässt ein Land in wirtschaftlicher Schieflage und gesellschaftlicher Spaltung.
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