Merz bricht Wahlversprechen: CDU kippt Klimageld trotz explodierender CO₂-Preise
Die #cdu unter Friedrich #merz hat ihr #wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes zurückgezogen und plant stattdessen, die #co₂ -Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Senkung der Strompreise und Netzentgelte zu verwenden. Experten warnen, dass ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld besonders Geringverdiener und die Mittelschicht von den steigenden CO₂- #preisen, die bis 2027 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen könnten, hart getroffen werden.

Die Meinungen der Ökonomen zum #klimageld gehen weit auseinander. Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Akzeptanz hoher CO₂-Preise an eine direkte Kompensation der Bürger knüpft, warnt Clemens Fuest vom Ifo-Institut vor zusätzlicher Bürokratie. Das Forum #ökologische Marktwirtschaft schätzt die Verwaltungskosten auf einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" - angesichts der #milliardenbelastungen für die #bürger eine geradezu lächerliche Summe.

Mit der Absage an das Klimageld reiht sich die CDU nahtlos in die Politik der gescheiterten Ampel-Koalition ein. Statt die Bürger direkt zu entlasten, setzt man auf komplizierte Umwegfinanzierungen über #strompreise und #netzentgelte. Eine #politik, die den sozialen Zusammenhalt weiter gefährdet und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik untergräbt.

Die #rechnung ist simpel: Während die Bürger die steigenden CO₂-Preise direkt an der Tankstelle und der Heizungsrechnung spüren werden, verpufft die versprochene Entlastung in einem undurchsichtigen Subventionsdschungel. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die etablierte Politik die Interessen der Bürger zugunsten komplexer Umverteilungsmechanismen opfert.
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