Einführung des digitalen EU-Impfnachweises bedroht Grundfreiheiten

Ohne Impfung kein Zugang zu ihren Bankgeschäften und kein freies Reisen: Laut einer niederländischen Rechtsanwältin sind das die Optionen, die sich durch den EU-Impfausweis ergeben.

Die EU treibt die Einführung des digitalen EU-Impfausweises (EVC) konsequent voran. Der Testlauf startet im September in Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal. Es ist nur Formsache, dass der digitale Ausweis irgendwann in der ganzen EU kommen wird – dafür sorgt auch der Fahrplan zur digitalen ID für alle EU-Bürger. Laut der niederländischen Rechtsanwältin Meike Terhorst ist der Pass nicht nur ein Mittel für künftige Zwangsimpfungen, sondern auch für den Aufbau einer umfassenden digitalen Kontroll- und Zwangsgesellschaft.

Weitreichendes Instrument:
Verpflichtende Impfungen wären demnach nur ein Punkt, den der digitale EU-Impfausweis erleichtern soll. Terhorst argumentiert in ihrem Interview, das sie vor Anfang August gegeben hat, auch damit, dass der EVC auch ein Instrument zur „Einschränkung der persönlichen und nationalen Souveränität“ werden könnte. Demnach ginge der EVC – in Kombination mit der digitalen ID – weit über Impfpflichten hinaus.

So sei der EVC ein Teil zur Einführung der digitalen Identität. Dort werden nicht nur Gesundheits- und Impfdaten einer Person zusammengefasst sein, sondern auch persönliche Ausweise bis hin zu finanziellen Daten. So werde eine Verbindung zwischen medizinischen Unterlagen (inklusive Impfungen) mit persönlichen Daten geschafft.

So sei der EVC zwar eine Fortsetzung des EU-Impfpasses, funktioniere aber völlig anders:
„Sie haben jahrelang daran gearbeitet. Und es funktioniert perfekt, und es ist alles miteinander verbunden, wie die Bankinfrastruktur, die persönlichen medizinischen Daten, die Versicherungen – alles ist miteinander verbunden.“

Nach Ansicht von Terhorst verstößt dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die in Kapitel 1, Artikel 3 – „Recht auf Unversehrtheit der Person“ – die wichtigsten Grundsätze der Nürnberger Erklärung – aufgreift. Dazu gehört auch das Recht auf „freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person“ in Bezug auf medizinische Verfahren und „das Verbot, den menschlichen Körper und seine Teile als solche zu einer Quelle finanziellen Gewinns zu machen.“

Auch wenn man nicht davon ausgehen kann oder will, dass künftig finanzielle Freiheiten am Impfstatus gekoppelt sein werden– der Aufbau der digitalen Identität in der EU würde diese zumindest theoretisch möglich machen.

Die Rechtanwältin sieht in diesem Kontext auch die Pläne der WHO-Reform. Dabei wies sie auch auf den neuen Pandemiepräventionsplan Neuseelands hin, der auch Zwangsimpfungen vorsieht.

Das Resümee der Rechtsanwältin:
„Es ist ein großes Konglomerat, das die Welt regiert, und es ist dieses Konglomerat, das eine Veränderung des Finanzsystems will. Und die Veränderung, die sie wollen, besteht darin, dass sie entscheiden können, wie viel Geld man mit der CBDC, der digitalen Zentralbankwährung, auf seinem eigenen Bankkonto hat.

Im Grunde genommen, und das ist, glaube ich, sehr wichtig für jeden zu erkennen, geht es nicht um die Gesundheit, sondern um Ihr Geld. Sie wollen Sie zu einer Art Lakaien machen, zu jemandem, der keine wirklichen Rechte hat.

Die Politik bewegt sich immer mehr auf eine Regierung oder ein politisches System zu, in dem man keine Rechte hat und auch kein Eigentum und kein Recht, Nein zu sagen.“
Quelle


Aktenzeichen

36 blog messaggi

Commenti